Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Cloud-Anwendungen der RPS Planungssysteme GmbH
Allgemeines
Dieser Vertrag (AGB) gilt für die Nutzung der von der RPS Planungssysteme GmbH, Agnes-Pockels-Str. 2, 63457 Hanau (nachfolgend "RPS" oder "Wir" genannt) angebotenen Cloud-Anwendungen zur betrieblichen Planung (nachfolgend "Software", "Anwendungen" oder "Apps" genannt).
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und juristische Personen im Sinne des §14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (nachfolgend "Benutzer", "Anwender", "Kunde" oder "Sie" genannt). Verbraucher (§ 13 BGB) sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.
Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Benutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn RPS den Bedingungen des Benutzers nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Leistungen widerspruchslos erbringt.
Vertragsgegenstand
Die Software wird von RPS als Internet-basierte SaaS (Software as as Service)- bzw. Cloud-Lösung betrieben.
Dazu überlässt RPS dem Benutzer Software zur Nutzung und speichert Benutzerdaten auf eigenen oder von einem Dienstleister betriebenen Servern.
Registrierung und Vertragsschluss
Die Nutzung erfordert eine Registrierung durch Anlegen eines Benutzerkontos (nachfolgend "Konto" oder "Account" genannt).
Dabei muss der Benutzer diese AGB akzeptieren.
RPS bestätigt die Registrierung, indem RPS dem Benutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem individuellen Aktivierungslink zusendet.
Mit Bestätigen des Aktivierungslinks durch den Benutzer kommt ein kostenloser Nutzungsvertrag zustande.
Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
Ein automatischer Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nicht.
Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erfolgt durch aktive Auswahl von Benutzerlizenzen und Bestätigung über eine eindeutig gekennzeichnete Schaltfläche (z. B. "Kaufen").
Soweit Sie den Vertrag im Namen einer anderen juristischen Person bzw. einer Firma abschließen, sichern Sie zu, dass Sie befugt sind, diese Person bzw. Firma an diese Bedingungen zu binden.
Testzeit
Der Benutzer kann nach Registrierung für eine begrenzte Zeit kostenlos eigene betriebliche Pläne (nachfolgend "Dienstpläne" genannt) erstellen und andere Benutzer zur Mitarbeit einladen.
Die Dauer dieser Testzeit ist im Benutzerhandbuch oder der Software angegeben. Diese kann von RPS jederzeit verkürzt oder verlängert werden.
Um nach Ende der Testzeit auf die eigenen Dienstpläne zugreifen zu können, muss der Benutzer ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, indem er Benutzerlizenzen erwirbt.
RPS ist berechtigt, die Dienstpläne des Benutzers mit allen zugehörigen Daten unwiderruflich zu löschen, wenn der Benutzer nicht spätestens 30 Tage nach Ablauf der Testzeit Benutzerlizenzen erwirbt.
Preise und Zahlungsbedingungen
Mit dem Kauf von Benutzerlizenzen schließt der Benutzer ein kostenpflichtiges Abonnement ab.
Die vereinbarte Vergütung für ein Abonnement ergibt sich aus der Bestellung des Benutzers. Gleiches gilt für die Abrechnungsperiode (1 oder 12 Monate).
Alle Vergütungen verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird zusätzlich zu der Vergütung getrennt in Rechnung gestellt.
Der Benutzer zahlt die vertraglich vereinbarte Vergütung für eine Abrechnungsperiode jeweils im Voraus mittels Überweisung.
Wenn nichts gesondert vereinbart wurde, sind alle Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
Vergütungen können sich ändern und RPS behält sich das Recht vor, diese für jeden nachfolgenden Abonnementzeitraum mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten einer solchen Änderung anzupassen.
Es steht RPS frei, ausschließlich elektronische Rechnungen per E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse zu versenden. Gleiches gilt für Zahlungserinnerungen.
Zahlungsverzug
Befindet sich der Benutzer im Zahlungsverzug, ist RPS berechtigt, den Zugriff auf die Dienstpläne des Benutzers einzuschränken oder ganz zu sperren.
Die Einschränkungen bzw. die Sperre werden aufgehoben, sobald der Zahlungsrückstand des Benutzers ausgeglichen ist.
Kommt der Benutzer für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, ist RPS berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Laufzeit und Kündigung
Ein Abonnement läuft zunächst über die vom Benutzer gebuchte Laufzeit. Danach verlängert sich das Abonnement stets automatisch um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn es nicht fristgemäß vom Benutzer oder von RPS gekündigt wird.
Der Benutzer und RPS können Abonnements ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen.
Der Benutzer kann per E-Mail an info@rps-systeme.de oder postalisch kündigen.
Es steht RPS frei, die Kündigung ausschließlich elektronisch per E-Mail an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse zu senden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Anspruch des Benutzers auf Erstattung der Vergütung, die er im Voraus bezahlt hat, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Benutzer kündigt aus einem wichtigen Grund, den RPS zu vertreten hat. Der Anspruch des Benutzers auf Erstattung der Vergütung, welche er im Voraus bezahlt hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn RPS den Vertrag aus einem wichtigen Grund kündigt, den der Benutzer zu vertreten hat oder wenn RPS das Konto wegen Zahlungsverzugs einschränkt, sperrt oder kündigt.
RPS ist spätestens nach Ablauf von dreißig Tagen nach Beendigung des Abonnements berechtigt, die Daten des Benutzers unwiederbringlich zu löschen.
Der Benutzer kann bis zum Ende des Abonnements eigene Dienstplandaten über die Software exportieren. Danach besteht kein Anspruch mehr auf Zugriff auf die Daten.
Hat der Benutzer kein Abonnement abgeschlossen, kann RPS den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen.
Verfügbarkeit und Datensicherung
RPS bietet seine Dienste und Anwendungen unter Vorbehalt der Verfügbarkeit an. RPS bemüht sich, den Zugriff auf die Server stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.
Bei einem Nutzungsausfall oder Datenverlust besteht seitens des Benutzers kein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz. Bei einem Nutzungsausfall oder Datenverlust, der nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von RPS beruht, besteht seitens des Benutzers weder das Recht zur Minderung noch zur außerordentlichen Kündigung.
Die auf den Servern von RPS gespeicherten Daten des Benutzers werden grundsätzlich täglich gesichert.
Haftung
RPS haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet RPS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
RPS haftet nicht für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel.
Die Haftung ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei vorhandener Datensicherung beschränkt.
Soweit den Benutzer ein Mitverschulden durch die Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten oder durch die unsachgemäße Bedienung der Software trifft, haftet RPS nicht.
Nutzungsrechte
Der Benutzer erhält ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für die Dauer des Vertrags.
Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung ist untersagt.
Der Quellcode der Software bleibt Eigentum von RPS.
RPS ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, zu modifizieren oder anzupassen, einschließlich der Entfernung von Funktionen.
Pflichten des Benutzers
Der Benutzer ist verpflichtet, die in seinem Konto hinterlegte E-Mail-Adresse stets aktuell zu halten, da RPS diese nutzt, um dem Benutzer Mitteilungen zu machen.
Der Benutzer verpflichtet sich, sein Konto durch ein ausreichend sicheres Passwort gegen unbefugten Zugriff zu schützen.
Die Weitergabe des Passworts oder die Nutzung des Benutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht zulässig.Der Benutzer nimmt die Konfiguration der Software selbst vor und ist für diese verantwortlich.
Der Benutzer ist verpflichtet, die Software nur vertragsgemäß und im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter zu verletzen.
Der Benutzer verpflichtet sich, keine Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO in die Anwendung einzugeben.
Der Benutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, RPS von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls RPS von Dritten in Anspruch genommen wird.Die Nutzung der Software setzt eine ausreichende Internetanbindung voraus, für die der Benutzer selbst sorgen muss. Eine Offline-Nutzung der Software ist nicht möglich.
Der Benutzer ist verpflichtet, bereitgestellte Updates, Patches und/oder Servicepacks für die Software zu nutzen. Gleiches gilt für das Betriebssystem, unter dem die Software läuft.
Der Benutzer ist verpflichtet, regelmäßig seine eigenen Dienstpläne zu sichern. Die Software (Windows-Anwendung) stellt dafür eine entsprechende Funktion zur Verfügung.
Falls der Benutzer Daten auf einem eigenen Server speichert ("Selbst-Hosting"), ist er alleine für die Sicherung und den Schutz der Daten verantwortlich.
Grundsatz der fairen Nutzung (Fair Use Policy)
RPS bietet seine Dienste und Anwendungen auf der Grundlage einer fairen Nutzung (Fair Use Policy, FUP) an. Die FUP dient dazu, eine gleichbleibend hohe Qualität und Verfügbarkeit für alle Benutzer zu gewährleisten und die missbräuchliche oder übermäßig belastende Nutzung der von RPS betriebenen Server zu verhindern.
Das betrifft insbesondere den Umfang der gespeicherten Daten, das Ausmaß des Datentransfers und die Zahl der Serverzugriffe.
Bei Überschreiten folgender Höchstgrenzen können die Möglichkeiten des Benutzers beschränkt werden:
- mehr als 1 Million Datenbankeinträge pro Dienstplan
- mehr als 10000 Benutzer pro Dienstplan
- mehr als 1000 Serverzugriffe innerhalb von einer Stunde
- mehr als 1 GB ausgehenden Datentransfer am Tag
Das automatisierte Abrufen von Daten ist ohne schriftliche Zustimmung von RPS untersagt.
Bei schwerwiegenden, vorsätzlichen oder wiederholten Verstößen gegen die FUP ist RPS berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Zustimmung zur Übertragung der Rechte und Pflichten von RPS an Dritte
RPS ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.
Der Benutzer erteilt hierzu bereits jetzt seine Zustimmung.
RPS wird den Benutzer über eine solche Übertragung rechtzeitig per Email informieren.
Datenschutz und Datensicherheit
RPS verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung (abrufbar hier) und dem Auftragsverarbeitungsvertrag (abrufbar hier), den der Benutzer mit RPS schließt, geregelt.
Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist mit seinen Anlagen Bestandteil dieser AGB.
RPS verpflichtet sich zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit.
Änderungen dieser AGB
RPS ist jederzeit berechtigt, Änderungen dieser AGB vorzunehmen.
Das gilt insbesondere für Änderungen, wenn diese der Anpassung an den technischen Fortschritt dienen oder der Funktionsumfang der Software angepasst oder erweitert wird.
Ebenso ist RPS zur Änderung berechtigt, wenn eine Klausel dieser AGB aufgrund einer Gesetzesänderung unwirksam wird oder von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird.
Die geänderten Bedingungen werden dem Benutzer per Email mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten bekannt gegeben.
Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Benutzer diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Bei Ausübung des Widerspruchsrechts werden die Änderungen nicht Vertragsbestandteil und der Vertrag wird unverändert fortgesetzt.
Das Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Der Benutzer darf die ihm aus dem Vertrag zustehenden Rechte ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch RPS weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten.
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen RPS und dem Benutzer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von RPS. RPS berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Die Vertragssprache ist deutsch. Bestehen deutsche sowie anderssprachige Textfassungen nebeneinander, gilt im Zweifel der Wortlaut der deutschen Fassung.